Österreichs ökosoziale Marktwirtschaft

Die Wirtschaft Österreichs ist marktwirtschaftlich organisiert. Das bedeutet, dass private Haushalte und Unternehmen unabhängig und frei entscheiden können, was sie herstellen, kaufen und verkaufen. In bestimmten Bereichen greift der Staat allerdings in diese Entscheidungen durch Gesetze und Regelungen ein, zum Beispiel um bestimmte Gruppen zu unterstützen, die Umwelt zu schützen oder Benachteiligungen grundsätzlich zu vermeiden oder auszugleichen. Diese Kombination von individueller Entscheidungsfreiheit und staatlicher Regulierung wird als ökosoziale Marktwirtschaft bezeichnet. Der Staat verfolgt dabei zusätzlich zum freien Wirtschaften gesellschaftliche (sozial) und umweltbezogene (ökologische) Ziele.

Die österreichische Wirtschaftsordnung ist seit den frühen 1990er Jahren nach diesen Grundsätzen gestaltet. Davor spielten Umweltthemen noch eine untergeordnete Rolle, was einer sozialen Marktwirtschaft entspricht. Österreichs Wirtschaft zeichnet sich in ihrer heutigen Form durch politische Stabilität, sozialen Frieden, ein konstruktives Verhältnis zwischen Arbeitgebenden- und Arbeitnehmendenseite, stabile innere Sicherheit und umfassende Integration in die Weltwirtschaft aus. Gleichzeitig wird Wert auf nachhaltiges Wirtschaften gelegt, bei dem ökologische Ressourcen geschont und soziale Gerechtigkeit gefördert werden. Gesetze zum Schutz des Klimas und der Umwelt wie umweltschonende Zusatzleistungen des Staates (zum Beispiel Abfallentsorgung oder staatliche Förderungen für den Kauf klima- und umweltfreundlicher Produkte) sowie der Reparaturbonus ergänzen soziale Eingriffe. Zu diesen Eingriffen zählen unter anderem die staatliche Arbeitslosenversicherung oder staatliche Zuschüsse zu Mieten für finanziell schwache Haushalte. Der Fokus liegt darauf, wirtschaftliches Wachstum, soziale Ziele sowie Klima- und Umweltschutz in Einklang zu bringen, um langfristige Stabilität und Wohlstand zu sichern.

Die österreichische Wirtschaftsordnung verfügt über zwei Besonderheiten im Vergleich zu der von anderen Staaten: zum einen das breitgefächerte österreichische Sozialsystem, zum anderen die sogenannte Sozialpartnerschaft. Die Sozialpartnerschaft wurde nach dem Zweiten Weltkrieg (1946) begründet und beeinflusst seitdem die gesamte Wirtschaftsordnung, insbesondere den Arbeitsmarkt Österreichs, stark. Sie stellt eine freiwillige und vom Staat anerkannte Zusammenarbeit der Vertretungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber dar. Die Interessenvertretung der Arbeitnehmenden ist einerseits durch die Arbeiterkammer gewährleistet. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind hier zur Mitgliedschaft gesetzlich verpflichtet. Dadurch sind alle Arbeitnehmenden in Österreich Arbeiterkammermitglied. Außerdem ist der Österreichische Gewerkschaftsbund als Vertretung für Arbeitnehmende in der österreichischen Wirtschaftsordnung präsent. Diesem können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freiwilliger Basis beitreten. 

Im Allgemeinen sorgt die Sozialpartnerschaft dafür, dass die wirtschaftlichen, sozialen und teils auch ökologischen Ansprüche aller Marktteilnehmenden in Österreich berücksichtigt werden. Das geschieht zum Beispiel durch die Begutachtung von Gesetzesentwürfen, die Mitarbeit in diversen Räten (zum Beispiel zum Lehrlingswesen, zur Wettbewerbsgestaltung oder auch zum Arbeitsmarkt) und die Vertretung der Interessen aller Gruppen bei Fragen der österreichischen Arbeits- und Sozialpolitik. 

Überblick über Wirtschaftsordnungen

Auf Märkten kommen Angebot von und Nachfrage nach Produkten und Dienstleistungen zusammen. Es kann für das Funktionieren der Wirtschaft und die Sicherheit der Marktteilnehmenden sinnvoll sein, dass Staat und Gesellschaft in diese Märkte eingreifen. Der Staat greift dabei direkt über die Gesetzgebung ein, während sich Bürgerinnen und Bürger durch Wahlen für Parteien entscheiden, die bestimmte staatliche Eingriffe vornehmen wollen. Wie eine Wirtschaftsordnung strukturiert ist, hängt damit wesentlich davon ab, welche politischen Entscheidungen in Ländern oder Wirtschaftsräumen (zum Beispiel im EU-Parlament) getroffen werden. Diese Ordnung bildet die Grundlage für die Produktion, Verteilung und Nutzung von Produkten und Dienstleistungen innerhalb einer Gesellschaft. Somit beeinflusst die Wirtschaftsordnung alle Austauschbeziehungen im Wirtschaftskreislauf. Grob können in der Gegenwart drei Wirtschaftsordnungen unterschieden werden.

In vielen Ländern gibt es Abweichungen oder Mischformen zwischen den Wirtschaftsordnungen. Daher gibt es in der Realität nicht immer diese klare Abgrenzung. Darüber hinaus ist es möglich, dass in Krisenzeiten der Staat für einen begrenzten Zeitraum stärker in die Wirtschaft eines Landes eingreift, um diese zu stabilisieren. 

Die wichtigsten Branchen in Österreich

Eine wichtige Kennzahl für die Leistung von Österreichs Wirtschaft ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP). Das BIP umfasst den Wert aller Produkte und Dienstleistungen, die in einem Jahr in einem Land erstellt worden sind. In der folgenden Grafik ist dargestellt, wie es sich auf die vier großen Wirtschaftsbereiche Österreichs aufteilt:

Diese Zahlen umfassen die gesamte österreichische Wirtschaftsleistung. Für Österreich als kleinen Staat sind vor allem die Verkäufe ins Ausland und somit der Export relevant, da sich im Ausland weit mehr potenzielle Kundinnen und Kunden finden als im eigenen Land. Österreich exportiert daher mehr als 50 Prozent seiner Wirtschaftsleistung ins Ausland. 

Die wichtigsten Handelspartner sind Deutschland, Italien und die USA. Zwei Drittel dieser Exportsumme werden in andere EU-Staaten exportiert.

Vergleicht man Österreichs Werte EU-weit, liegt das BIP pro Einwohnerin oder Einwohner im oberen Drittel. Das ermöglicht Österreichs privaten Haushalten ein deutlich höheres Arbeitseinkommen und höhere Konsumausgaben als dem EU-Durchschnitt. Neben der starken österreichischen Wirtschaft ist die Mitgliedschaft zur EU durch den freien Handel zwischen den Mitgliedstaaten ein wichtiger Grund für diese positiven Vergleichszahlen. Österreich hebt sich von anderen EU-Staaten zusätzlich durch die lang bestehende ökosoziale Wirtschaftsordnung, seine einzigartige Sozialpartnerschaft und die gesamtwirtschaftliche Bedeutung von Export und Tourismus für alle genannten Wirtschaftsbereiche ab.

Für Österreichs Wirtschaftsleistung sind Klein- und Mittelunternehmen (KMUs) sehr wichtig. Darunter versteht man Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Beinahe alle österreichischen Unternehmen sind KMUs. Es gibt nur wenige Großunternehmen über 1.000 Mitarbeitende. Die meisten Österreichinnen und Österreicher arbeiten jedoch für diese wenigen, großen Unternehmen.

Insgesamt sind in Österreich rund 4.500.000 Personen selbstständig oder unselbstständig erwerbstätig. 

Das österreichische Sozialsystem

Das österreichische Sozialsystem gilt als eines der besten der Welt. Menschen in Österreich sind daher besonders gut vor herausfordernden Lebenssituationen wie Krankheit, Unfall, Erwerbsunfähigkeit und Alter sowie den damit verbundenen Folgen geschützt. Vollen Schutz erhalten dabei alle Erwerbstätigen sowie alle arbeitslosen oder pensionierten Personen. Dies ist allerdings an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Zum Beispiel erhält man Zuwendungen aus der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung nur, wenn man zuvor zumindest sechs Monate durchgängig in Österreich berufstätig war. Gewährleistet wird der soziale Schutz durch das zentrale Instrument des Sozialsystems, die Sozialversicherung. 

Dabei handelt es sich um eine verpflichtende Versicherung, die auf vier Säulen aufbaut. 

• Die gesetzliche Pensionsversicherung, welche eine staatliche Pension für alle unselbstständig Erwerbstätigen gewährleistet.
• Die gesetzliche Krankenversicherung, welche für die staatliche Übernahme von allgemeinen Heilungs- und Krankheitskosten sorgt.
• Die gesetzliche Unfallversicherung, welche finanzielle Unterstützung für die Heilung nach Unfällen und Erkrankungen im Arbeitszusammenhang bereitstellt.

Eine ergänzende Rolle übernimmt die vierte Säule:

• Die gesetzliche Arbeitslosenversicherung, welche nach Verlust des Arbeitsplatzes für einen begrenzten Zeitraum einen Teil des bisherigen Einkommens für unselbstständig Erwerbstätige garantiert.

Darüber hinaus werden vor allem Familien besonders vom Staat Österreich unterstützt. Die meisten Zuwendungen erfolgen als direkte Geldleistungen an die Begünstigten. Zu den wichtigsten dieser Leistungen zählen:

• Wochengeld nach der Geburt eines Kindes
• Kinderbetreuungsgeld nach der Geburt eines Kindes (im Anschluss an das Wochengeld)
• Familienbeihilfe abhängig vom Alter der Kinder im Haushalt

Neben direkten finanziellen Unterstützungen stellt der Staat Österreich günstig oder kostenfrei nutzbare Infrastruktur für seine Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung. Derartige staatliche Infrastrukturinvestitionen sind in allen relevanten Wirtschaftsbereichen zu finden. Im Bereich der physischen Infrastruktur betrifft das vor allem die Verkehrsinfrastruktur (für öffentlichen Verkehr und Individualverkehr), das Wohnungswesen (günstiger, sozialer Wohnbau oder Mietbeihilfen), die Informations- und Kommunikationsinfrastruktur (Telefon, Rundfunk, Fernsehen, Internet), die Versorgung mit Energie (Strom, Gas, Fernheizung) und Wasser, die Entsorgung (Müll und Abwasser) und Teile des öffentlichen Bereichs (Verwaltung, Landesverteidigung, Bildung, Gesundheitswesen, Kultur, Sport und Erholung).

Finanziert wird die Sozialversicherung aus verpflichtenden Beiträgen von Gehalt und Lohn aller österreichischen Erwerbstätigen. Diese müssen sowohl die Arbeitnehmenden als auch die Arbeitgebenden bezahlen. Die Sozialversicherungsbeiträge belaufen sich auf ca. 21 Prozent vom bezahlten Gesamtlohn oder -gehalt durch die Arbeitgebenden und ca. 18 Prozent vom Entgeltanteil der Arbeitnehmenden. Die Beiträge jeder und jedes einzelnen werden dann zur Finanzierung einer gesellschaftlich umfassenden sozialen Unterstützung durch die österreichischen Sozialversicherungen verwendet.

Der österreichische Arbeitsmarkt

Der österreichische Arbeitsmarkt ist im Vergleich zu anderen Staaten stärker gesetzlich geregelt, was auf die ökosoziale Marktwirtschaft und die Rolle der Sozialpartnerschaft zurückzuführen ist. Dadurch ist in Österreich ein im internationalen Vergleich starker staatlicher Eingriff auf dem Arbeitsmarkt üblich. Dieser wird vor allem vom Arbeitsmarktservice (AMS) vorgenommen. Das AMS ist ein Dienstleistungsunternehmen des öffentlichen Rechts, welches im Auftrag des österreichischen Bundesministeriums für Arbeit und Wirtschaft arbeitsmarktpolitische Ziele verfolgt. Das zentrale Ziel ist dabei, dass möglichst viele erwerbsfähige Menschen auch aktiv erwerbstätig sind. Daher ist das Arbeitsmarktservice in Österreich der zentrale Arbeits- und Stellenvermittler und erster Ansprechpartner für alle Jobsuchenden. 

Einerseits unterstützt das AMS durch direkte finanzielle Zuschüsse an Jobsuchende oder Berufstätige, wie zum Beispiel Arbeitslosengeld, Weiterbildungsgeld oder Kurzarbeitsbeihilfe, andererseits unterstützt es aktiv Unternehmen, zum Beispiel durch Eingliederungs- oder Kombilohnbeihilfen. Darüber hinaus bietet das AMS eine Vielzahl an Kursen für Arbeitssuchende oder Berufseinsteigerinnen und Berufseinsteiger an.

Umwelt, Klima und nachhaltiger Konsum

Neben sozialen Unterstützungsmaßnahmen nehmen in Österreichs ökosozialer Marktwirtschaft Umweltschutz und -förderung einen wichtigen Stellenwert ein. Das zeigt sich unter anderem dadurch, dass es in Österreich seit 1993 ein eigenes Umweltförderungsgesetz  (UFG) gibt. Dieses legt fest, in welchen Bereichen der Staat Österreich umweltschonendes Verhalten unterstützt. Das geschieht sowohl durch direkte staatliche Eingriffe als auch durch Förderung entsprechend handelnder Unternehmen und Personen. Das betrifft vor allem die Bereiche (§1 UFG):

• Geordnete Abwasserentsorgung sowie ausreichende Wasserversorgung inklusive Verbesserung des ökologischen Zustandes der Gewässer
• Effizienter Einsatz von Energie und Ressourcen sowie Reduktion von Emissionen
• Maßnahmen im Ausland, die der Umsetzung nationaler, unionsrechtlicher oder internationaler Umwelt- und Klimaschutzziele dienen
• Sicherung und Sanierung von Altlasten (Altlastensanierung)
• Maßnahmen zum Schutz, zur Wiederherstellung und zum Erhalt der Biodiversität
• Reduktion des Ressourcenverbrauchs durch Vermeidung, Wiederverwendung und Recycling, Sammlung und sonstige Verwertung von Abfällen sowie Kreislaufwirtschaft und Flächenrecycling 

In diesen Bereich fallen aktuelle Maßnahmen wie die schrittweise ökosoziale Steuerreform  (inkl. CO2-Bepreisung und Klimabonus) oder auch der Mobilitätsmasterplan 2030. Auf europäischer Ebene verpflichtet sich Österreich mit der Verordnung (EU) 2021/1119 (Europäisches Klimaschutzgesetz), einem Rahmen für allgemeinen Klimaschutz. Diese in den Mitgliedstaaten direkt anwendbare EU-Verordnung ist Teil des European Green Deal. Mit dieser Klimaschutzstrategie bekennen sich alle EU-Staaten zu gemeinsamen europäischen Klimaschutzmaßnahmen sowie dem Ziel der Klimaneutralität bis 2050.